Politik für Dich!

Mehr Chancen durch Bildung

Bildung beginnt bereits im Kindergarten. Daher fordern wir gerade dort vermehrte Bildungsangebote. Dazu gehört für uns die Fremdsprachenförderung von klein an, aber auch die Förderung der Kindergartenkinder im musischen und naturwissenschaftlichen Bereich durch "Lernwerkstätten", in denen die Kinder spielerisch an diese Bereiche heran geführt werden. Die Kooperation von vorschulischem und schulischem Bereich muss verbessert werden, um einen fließenden Übergang vom Kindergarten zur Grundschule zu gewährleisten.

Unsere Schulen müssen wohnortnah vorhanden bleiben. Ziel der Liberalen ist es, langfristig in allen Kommunen alle Schulabschlüsse zu ermöglichen. Wir fordern, dass die Grundschulleiter durch eine Verwaltungskraft in jeder Grundschule entlastet werden, damit sie sich nicht um die Verwaltung, sondern um die Ausbildung unserer Kinder kümmern können. Langfristig fordern wir Liberale die Lehrmittelfreiheit, bis dahin sollte in allen Kommunen eine einvernehmliche Regelung bei der Schulbuchausleihe getroffen werden.

Die von uns geforderte flächendeckende und flexible Kinderbetreuung ist nicht nur ein Standortvorteil, sondern vor allem ein Schritt hin zur Chancengerechtigkeit unserer Kinder. Die Sportförderung muss in Kooperation mit den ortsansässigen Vereinen ausgebaut werden. Bewegung ist nicht nur für die Gesundheit gut, sondern fördert auch die soziale Kompetenz der Kinder. Die Gewalt- und Suchtprävention muss weiter ausgebaut werden, denn Vorsorge ist die beste Möglichkeit zur Verhinderung von Straftaten.

 Orte für den demographischen Wandel fit machen

Der demographische Wandel wird in Zukunft gerade in unserem Landkreis zu spüren sein. Die Interessen und Bedürfnisse der Senioren müssen stärker berücksichtigt werden. Eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben muss ermöglicht werden. Daher fordern wir die Errichtung echter Mehrgenerationenhäuser, in denen Jung und Alt miteinander leben können, sich gegenseitig unterstützen und austauschen können. Wir brauchen eine seniorengerechte Städteplanung und müssen die Infrastruktur schaffen, die möglichst lange eine eigenständige Lebensführung ermöglicht. Um diese Dinge bedarfsgerecht zu planen, wollen wir auch die Beteiligung der Senioren in der Kommunalpolitik durch Seniorenbeiräte.

Medizinische Versorgung in der Fläche sichern

In den kommenden Jahren laufen wir im Landkreis Merzig-Wadern Gefahr, einen Mangel an Hausärzten zu erleiden. Zum einen tragen die Entscheidungen in der Gesundheitspolitik auf Bundesebene dazu bei, dass immer mehr Ärzte und Apotheker um ihre Existenz kämpfen, darüber hinaus besteht in unserem Kreis ein großes Problem in der Altersstruktur der niedergelassenen Ärzte. Wir Liberale wollen eine flächendeckende und wohnortnahe medizinische Versorgung. Dazu müssen Ärzte und Apotheken zum einen gestärkt werden, es müssen aber auch besondere Anreize für junge Ärzte geschaffen werden, hier in unserem Landkreis eine Praxis zu übernehmen. Auch die Kliniken im Kreis müssen gestärkt und erhalten werden, dies gilt insbesondere für die Kinderklinik in Merzig.

Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen

Um auch Menschen mit Behinderungen eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen zu können, müssen alle Möglichkeiten zur Förderung der Barrierefreiheit seitens der Stadtplanung ausgeschöpft werden. Dazu gehört, dass alle öffentlichen Gebäude und der ÖPNV behindertengerecht umgebaut werden. Die Onlineangebote der kommunalen Verwaltung müssen verbessert werden. Auch die Ausstattung von Stadthallen und öffentl. Gebäuden mit Induktionsschleifen für Hörgeschädigte muss in Angriff genommen werden.

Umweltschutz für mehr Lebensqualität

Liberale sprechen sich für einen schonenden Umgang mit Ressourcen aus. Wir wollen, dass auch in öffentlichen Gebäuden Energie gespart wird, darum müssen diese Gebäude energetisch saniert und soweit möglich mit Photovoltaik- und Solaranlagen ausgerüstet werden. Alternative Energien müssen im Kreis weiter ausgebaut werden: mit Photovoltaik, Biomasse und Erdwärme. Dies hilft nicht nur dem Klimaschutz, sondern stellt auch ein Förderungsprogramm für den Mittelstand im Kreis dar. Weitere Großwindkraftanlagen im Kreis Merzig-Wadern lehnen wir ab. Der anfallende private Grünschnitt soll kostenlos entsorgt werden können, die Refinanzierung kann durch den Verkauf an Biomassekraftwerke erfolgen. Auch der ÖPNV muss umweltfreundlichen Maßstäben gerecht werden. Eine Umrüstung auf Bioenergiebusse ist eine sinnvolle Investition in unsere Umwelt.

Intelligente Verkehrsplanung

Intelligente Verkehrsplanung stellt einen wichtigen Standortfaktor dar. Wir müssen im Kreis die Nähe zu Luxemburg und Frankreich stärker für uns nutzen. Für eine gute Anbindung an Luxemburg brauchen wir den Ausbau der A8 bei Wellingen. Der Ausbau der Nordsaarlandstraße muss unverzüglich erfolgen, damit die Orte, die jetzt sehr starke Verkehrsbelastungen erfahren, endlich entlastet werden. Bestehende Straßen müssen besser und langfristiger in Stand gehalten werden.

Die Vernetzung des ÖPNV mit dem Individualverkehr muss verbessert werden. Dazu ist der Ausbau von Park & Ride, sowie der Einsatz von Anrufsammeltaxen und Nachtbussen erforderlich. Ein besonderer Schwerpunkt muss in der Verbesserung der Sicherheit beim Transport unserer Schüler gesetzt werden.

Sicherheit vor Ort gewährleisten

Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger liegt uns am Herzen. Um diese zu gewährleisten brauchen wir die Präsenz der Polizei vor Ort. Diese muss personell und materiell besser ausgestattet werden. Die Hilfspolizisten müssen zur Unterstützung hinzu gezogen werden können und nicht nur ausschließlich zur Überwachung von Falschparkern eingesetzt werden. Wir brauchen die Verkehrsüberwachung an Unfallschwerpunkten und nicht zur Aufbesserung der kommunalen Kassen. Besonders die Schulwege unserer Kinder müssen sicherer werden.

Vereine unterstützen - Förderung des Ehrenamts

Eine liberale Bürgergesellschaft lebt vom Ehrenamt. Allen, die sich hier engagieren, gehört unsere Anerkennung. Um dieses Engagement aufrecht zu erhalten unterstützen wir die Gründung von Ehrenamtsbörsen. Auch die "Bündnisse für Familien", die sich bereits in einigen Orten gegründet haben, sollen in jeder Kommune ihren Platz finden. Die FDP setzt sich für Qualifikations- und Fortbildungsmaßnahmen der Ehrenamtler ein. Die Kooperation mit den Kirchengemeinden muss dabei verstärkt werden.

Kunst und Kultur schaffen Identität

Kultur prägt die Individualität jeden Ortes. Auch in Zeiten knapper Kassen muss Kultur gefördert und erhalten werden, daher unterstützen wir bürgerschaftlich organisierte Kultur. Bei der Finanzierung und beim Sponsoring fordern wir Transparenz. Wir Liberale bauen vor allem auf verstärkte Förderung der kulturellen Bildung unserer Kinder und Jugendlichen. Dazu gehört auch die Ausstattung von Kindergärten und Grundschulen mit Musikinstrumenten. Die Bibliotheken in den Kommunen müssen erhalten werden.

Tourismusregion Saar-Lor-Lux

Der Tourismus in unserem Landkreis ist die Wachstumsbranche der Zukunft. Wir Liberale wollen hier die Weichen so stellen, dass Wirtschaftskraft in unsere Region gezogen und neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Dafür müssen wir die Kooperation der Regionen im Saar-Lor-Lux-Raum verstärken. Unser Ziel ist es, vor allem den Wellness- und Gesundheitstourismus im Kreis Merzig-Wadern weiter auszubauen. Dazu benötigen wir ein gezieltes Marketing. Wir brauchen im Landkreis einen Tourismusentwicklungsplan, der auch für Kurzurlauber Wochenprogramme z.B. in Verknüpfung mit Kulturangeboten vorlegt. Das Rad- und Wanderwegnetz muss gepflegt und attraktiv ausgebaut werden.

Standort Merzig-Wadern stark für die Wirtschaft

Der Mittelstand ist in unserem ländlich geprägten Landkreis der Wirtschaftmotor schlechthin. In Zeiten der Wirtschaftskrise muss der Mittelstand unterstützt werden und Anreize bekommen, in unserem Landkreis zu bleiben. Zur finanziellen Entlastung fordern wir Liberale ein Gewerbesteuersenkungsprogramm. Langfristig ist unser Ziel die Abschaffung der Gewerbesteuer. Das sichert Arbeitsplätze in klein- und mittelständischen Unternehmen. Wir fordern die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten, damit die Unternehmer selbst entscheiden können, wann für sie der beste Umsatz zu erzielen ist. Die Steuersätze für Dienstleistungen und Handwerk müssen gesenkt werden, damit die hier ansässigen Firmen wettbewerbsfähig bleiben können. Um Neugründer zu unterstützen, brauchen wir weniger Bürokratie und eine zentrale Anlaufstelle für den Mittelstand in jeder Behörde. Dies würde neben einer funktionierenden Infrastruktur einen erheblichen Wettbewerbsvorteil gegenüber den angrenzenden Ländern darstellen und Betriebe in unseren Kreis ziehen. Grundsätzlich müssen auch die Orts- und Stadtkerne aufgewertet werden. Dazu brauchen wir intelligente Flächenplanung, damit die Orte nicht aussterben.

Weniger Verwaltung, mehr Dienstleistung in der Kommune

Die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen haben einen Anspruch auf eine moderne, effiziente und kundenorientierte Kommunalverwaltung. Das bedeutet für uns, dass die Kommune weniger verwalten soll und sich mehr als Dienstleister für die Bürger sieht. Dazu gehören neben flexibleren Öffnungszeiten der Ämter auch der Ausbau des E-Gouvernements. Die Müll- und Abwasserentsorgung muss reformiert werden. Wir brauchen ein kostengünstiges und sinnvolles Angebot. Dazu müssen auch Angebote von privaten Anbietern geprüft werden.

Solide Finanzen in der Kommune

Unsere Kommunalpolitik steht für solide Finanzen und niedrige Steuern und Abgaben, effizientes Wirtschaften und einen sparsamen Umgang mit ihren Steuergeldern. Bund und Land müssen die Kommunen endlich entlasten und nicht weiter auf deren Kosten ihre eigenen Haushalte sanieren. Damit Kommunalpolitik nachhaltig und bezahlbar bleibt, müssen in Zukunft die Kommunen stärker kooperieren. Die FDP fordert bei allen Bauvorhaben in den Kommunen auch die Folgekosten zu beachten. Konsumtive Ausgaben müssen weitgehend zurück gefahren werden, um mehr Freiraum für Investitionen zu schaffen. Wo private Unternehmer wirtschaftlich arbeiten können, müssen diese hinzugezogen werden. Grundsätzlich gilt für uns Liberale: Privat geht vor Staat!

Direkte Demokratie vor Ort

Wir wollen die bürgerliche Gesellschaft fördern. Das bedeutet mehr Freiraum für den einzelnen Bürger und keine Bevormundung durch den Staat. Liberale Kommunalpolitik will mehr Bürgerbeteiligung. Wir Liberale wollen auch auf kommunaler Ebene die Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide senken. Die Entscheidungen in der Kommunalpolitik sollen durch Jugend- und Seniorenbeiräte bereichert werden. Es muss zwischen politischen und gesellschaftlichen Entscheidungsträgern enger zusammen gearbeitet werden.

SPD und CDU haben abgewirtschaftet! Nicht nur im Bund, auch vor Ort. Die FDP ist die bürgerliche Alternative zu roter oder schwarzer Misswirtschaft. Die bürgerliche Mitte muss gestärkt werden. Vetternwirtschaft und festgefahrene Strukturen in der Kommunalpolitik müssen aufgebrochen werden.