Gebühren müssen stabil bleiben |
Gebühren müssen stabil bleiben
"Durch die geplanten Gebührenerhöhungen bei Abwasser und Abfallentsorgung greift man schon wieder dem Bürger in die Tasche. Um Gebührenstabilität und somit eine Nettoentlastung für die Menschen zu erreichen, brauchen wir ein schlüssiges, nachhaltiges Konzept", kritisiert die FDP-Kreisvorsitzende Marion Etringer die Entscheidung der EVS, die Entsorgungsgebühren rückwirkend zu erhöhen. Die Lösung liegt nach Meinung der Liberalen einerseits darin, die vorhandenen Müllverbrennungsanlagen im Land endlich voll auszulasten, andererseits müsse man den Markt für private Entsorger, z.B. im Bereich der Biomüllentsorgung öffnen. Der enstehende Wettbewerb könne zur Preisstabilität führen.
"Die Steuer- und Abgabenbelastung haben bereits Spitzenwerte erreicht. Der Bürger fragt sich zurecht, wo sein persönlicher Aufschwung bleibt," bemängelt Etringer die steigenden Kosten für die privaten Haushalte. So habe in 2006 ein Arbeitnehmer im Schnitt 9000 € an Lohnsteuer und Sozialabgaben bezahlt. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer sei hierin noch nicht einmal berücksichtig.
"Weiter steigende Kosten für Entsorgung führen auch dazu, dass die Preise für Lebensmittel und z.B. auch für Mieten ansteigen. Damit schaffen wir nur, die Konjunktur wieder zu bremsen.", so Etringer. "Mittelständische Unternehmen in unserer Region werden durch die wachsenden Kosten vermehrt nach Luxemburg abwandern, wo sie wesentlich bessere Konditionen vorfinden und das bedeutet für unsere Kommunen wiederum weitere Einnahmeverluste".
Die Liberalen im Kreis fordern mehr Nachhaltigkeit in der kommunalen Finanzpolitik: "Die Verantwortlichen müssen sich überlegen, wie man zukunftsorientierte Finanzpolitik betreibt. Dazu brauchen wir Nettoentlastung für Bürger und Unternehmer. Das bringt die Konjunktur in Schwung und führt so langfristig auch zu vollen Kassen in den öffentlichen Haushalten Die momentanen Maßnahmen, sind nur dazu da, Löcher in einem ohnehin kaputten Eimer zu stopfen." , so Etringer abschließend.
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