FDP Kreisverband Merzig-Wadern fordert rückhaltlose Aufklärung in der CEB-Affäre

FDP Kreisverband Merzig-Wadern fordert rückhaltlose Aufklärung in der CEB-Affäre

Der FDP Kreisverband Merzig-Wadern fordert die Verantwortlichen bei CEB und Wirtschaftsministerium  auf, die vom Rechnungshof des Saarlandes erhobenen Vorwürfe bei der Verwendung von öffentlichen Steuergeldern in Zusammenhang mit dem Projekt „Gärten ohne Grenzen“ rückhaltlos aufzuklären.

Die bei der SZ gemachten Erklärungsversuche sind für die Kreis FDP völlig unzureichend.

In Anbetracht der finanziellen Situation unseres Landes und den allen Bürgerinnen und Bürgern auferlegten Sparzwängen und Kürzungen insbesondere im Sozialbereich ist die Vergeudung von Steuergeldern scharf zu verurteilen.
Zweckentfremdete Zuwendungen aus Steuermitteln muss die CEB zurückzahlen!!

„Der Bürger muss zu Unrecht erhaltene Zuwendungen auch zurückzahlen und wird u.U. mit einem Bußgeld belegt“

Der FDP-Kreisverband Merzig-Wadern wird die weitere Entwicklung  beobachten, um zu  verhindern, dass die Angelegenheit unter den „Blumenteppich“ in den pompösen Gärten  gekehrt wird.