FDP-Fraktion: Innenministerium muss sich in Merziger Kulturskandal einschalten |
FDP-Fraktion: Innenministerium muss sich in Merziger Kulturskandal einschalten
FDP sieht Kommunalaufsicht gefordert
Saarbrücken, 05.09.2008 - Anlässlich der Vorgänge im Merziger Kulturamt fordert die FDP-Landtagsfraktion die Einschaltung der Kommunalaufsicht. Diese liegt im Verantwortungsbereich des Innenministeriums. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Karl-Josef Jochem, hat deshalb für den nächsten Innenausschuss (Donnerstag, 18.09.2008) einen entsprechenden Tagesordnungspunkt beantragt. Jochem:
"Der Schaden, der der Stadt Merzig und damit dem Steuerzahler entstanden ist, ist offensichtlich viel höher als anfangs gedacht. Es stellt sich daher die Frage, wie eine einzelne Person dies verursachen konnte, ohne dass der Oberbürgermeister davon gewusst hat. Wir wollen deshalb klären, wer wirklich alles in den Skandal verwickelt ist und auf welche Summe sich der tatsächliche Schaden beläuft. Es reicht nicht, wenn die Stadt Merzig allein für Aufklärung sorgen will, solange nicht klar ist, wer von was gewusst hat. Deshalb ist die Kommunalaufsicht gefordert. Das Innenministerium soll deshalb im nächsten Ausschuss erklären, was es zu tun gedenkt. Darüber hinaus fordern wir Oberbürgermeister Lauer auf, sich ebenfalls im Ausschuss den Fragen des Parlaments zu stellen".
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