Erfolg für den FDP Kreisverband beim Landesparteitag der Saarliberalen |
Erfolg für den FDP-Kreisverband beim Landesparteitag der Saarliberalen
Antrag zum Ladenöffnungsgesetz mit Mehrheit beschlossen
Als weiteren Erfolg für den Kreis Merzig-Wadern beurteilt Etringer den Beschluss des Leitantrags Umwelt der FDP Saar. "Hiermit wird den Landwirten in unserem Kreis der Spielraum eröffnet, als Energiewirte zukunftsfähig zu bleiben. Die FDP setzt auf erneuerbare Energien und möchte bis 2020 hieraus 20 % des Energiebedarfs im Saarland decken. Dieser Bedarf kann durch Biomasse- und Biogasanlagen, sowie durch Photovoltaik gedeckt werden. Diese Bereiche, mit denen wir uns im Kreis bereits auf gutem Wege befinden, müssen weiter ausgebaut werden. "
Der Landesparteitag hat weiter beschlossen, dass im Saarland keine neuen Windkraftanlagen mehr gebaut werden sollen. "Wir haben mit den betroffenen Menschen in unserem Kreis über die Problematik dieser Anlagen gesprochen. Wir fordern hier eine bürgernahe Lösung! Der Beschluss ist ein Erfolg für die Bürger und bestätigt unsere Arbeit auf Kreisebene," so Etringer.
Der von der Kreis FDP eingebrachte Antrag "Bürgerschule - Modellprojekt am Schulstandort Wadern" , mit dem der Kreisverband fordert, in Wadern ein Modell zum Konzept" kooperierende Gesamtschule" zu starten, wurde auf Grund der Fülle der Anträge zum Landesparteitag in den Landeshauptausschuss verwiesen. Hier wird dann zu einem späteren Zeitpunkt darüber entschieden werden.
Beim Landesparteitag der FDP Saar haben die Delegierten über das Ladenöffnungsgesetz abgestimmt. Dem Antrag der Jungen Liberalen zur vollständigen Freigabe der Öffnungszeiten hat der Kreisverband Merzig-Wadern den Ersetzungsantrag "Kein Ladenschluss an Werktagen" entgegen gesetzt, den die Delegierten mit großer Mehrheit beschlossen haben. Die Kreisvorsitzende Marion Etringer begründete vor den Delegierten: "Wir möchten, dass die Unternehmer selbst bestimmen können, wann Sie ihre Geschäfte zu öffnen haben. Die Möglichkeit an 6 Werktagen 24 Stunden zu öffnen, bietet ihnen eine Voraussetzung zur Wettbewerbsfähigkeit. Die Sonn- und Feiertage möchten wir allerdings, mit Ausnahme von 4 verkaufsoffenen Sonntagen, als Ruhetage beibehalten. Damit zollen wir den Familien, der Kultur im Saarland und der Kirche Respekt. Liberalität bedeutet auch, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger wahrzunehmen." zurück