Antrag des Kreisvorstandes zum Kreisparteitag am 16. Mai 2008 Flächendeckende und flexible Betreuungsangebote für Kinder schaffen!
Der Landkreis Merzig-Wadern verzeichnet als einziger Kreis im Saarland Bevölkerungszuwächse. Um im Hinblick auf die demographische Entwicklung im Saarland diesen Trend im Kreis weiter fort zu setzen, muss die Politik sich besonders darum kümmern, durch eine bedarfsorientierte Familienpolitik Standortvorteile zu schaffen. Die Entscheidung des Wohnorts einer Familie hängt in großen Teilen davon ab, welche Bedingungen sie bei den Kindergärten und Schulen vor Ort vorfinden. Auch Unternehmen nehmen diese infrastrukturellen Gegebenheiten in ihre Standortplanung auf. Dort wo sich Firmen ansiedeln, enstehen Arbeitsplätze. Dort wo Arbeitsplätze vorhanden sind, siedeln sich Menschen mit ihren Familien an.
Damit dieser Standortvorteil geschaffen werden können, fordert der FDP Kreisverband Merzig-Wadern
die Kooperation zwischen Schulen und Kindertagesstätten bei der Nachmittags- und Ferienbetreuung.
Eine Kooperation von Schulen und Kindertagesstätten soll berufstätigen Eltern die Betreuung von schulpflichtigen Kindern während der Ferienzeit erleichtern. Kindergärten können während der Ferienzeit Betreuungsplätze für Grundschüler anbieten.
Für kleinere Grundschulen, die nur wenige Kinder in der Ganztagsschule betreuen, muss durch Kooperation von Kindertagesstätten und Grundschule die Möglichkeit geschaffen werden, ein gemeinsames Mittagessen und gemeinsame Nachmittagsbetreuung anzubieten und zwar dort, wo die Voraussetzung durch räumliche Nähe vorhanden ist. Dies spart den Trägern Kosten und schafft Synergien.
Dies ist der Weg zu einem flächendeckenden Betreuungsangebot, welches flexible Öffnungszeiten ermöglicht.
Antrag des Kreisvorstandes zum Kreisparteitag am 16. Mai 2008
Keine Großwindkraftanlagen im Grünen Kreis!
Förderung von Biomasse und Photovoltaik
Die FDP im Lankreis Merzig-Wadern setzt sich dafür ein, dass der Energiebedarf bis zum Jahre 2020 zu 20 % aus erneuerbarend Energien abgedeckt wird. Dies muss im Einklang mit Mensch und Natur geschehen.
Der weitere Ausbau von Windkraftanlagen, auch durch "Repowering", also Leistungssteigerung der vorhandenen Anlagen durch größere, lehnt die FDP ab. Die Tourismus- und Wanderregion "Grüner Kreis" darf nicht durch riesige Windkraftanlagen verschandelt werden.Der FDP Kreisverband setzt sich dafür ein, dass:
Antrag des FDP Kreisvorstandes zum Kreisparteitag der FDP Merzig-Wadern am 11. Mai 2007
Eisenbahnstrecke vom Merzig nach Luxemburg
Der Kreisparteitag möge beschliessen:
Der FDP Kreisverband Merzig-Wadern fordert die Landesregierung auf, eine neue Machbarkeits- und Wirtschaftlichkeitsstudie für eine direkte Schienenanbindung zwischen Merzig und Luxemburg zu erstellen.
Begründung
Das saarländische Eisenbahnnetz wurde im Zuge von Streckenstilllegungen immer mehr ausgedünnt. Das jetzige Netz berücksichtigt die Hauptverkehrsachsen im Saarland und die historischen überregionalen Verkehrsachsen. Die in den letzten Jahren erheblich zugenommene Bedeutung von Luxemburg wurde bei der Schieneninfrastruktur bisher noch nicht umgesetzt.
Die zentralen Orte der Großregion Saar-Lor-Lux sollten untereinander mit der umweltfreundlichen Bahn verbunden werden, um den gegenseitigen Austausch zu fördern.
Durch das langhaltende hohe wirtschaftliche Wachstum in Luxemburg ist insbesondere die Zahl der Pendler aus dem Saarland nach Luxemburg erheblich gestiegen. Mittlerweile pendeln über 4.800 Saarländer täglich nach Luxemburg. Da die Zahl der Pendler in Zukunft weiter steigen dürfte, besteht Bedarf für eine schnelle Verbindung.
Mit einer Schienenverbindung zwischen Luxemburg und Merzig würden die Luxemburger gleichzeitig näher zum Saarland rücken. Davon könnte beispielsweise der gesamte saarländische „Tourismus" profitieren. Insbesondere Wanderer- und Radwanderer könnten von Luxemburg dann bequem und umweltfreundlich anreisen. Hierzu muss eine neue Machbarkeits- und Wirtschaftlichkeitsstudie erstellt werden, da die vorhandene Studie, auf die sich die Landesregierung beruft, noch aus dem Jahre 2000 stammt und mittlerweile überholt ist.
Angesichts der Klimaveränderungsdiskussion sprechen nicht zuletzt auch ökologische Gründe für den Bau einer direkten Schienenverbindung zwischen Luxemburg und Merzig/Saarbrücken. Als erster Schritt zum Klimaschutz hat der FDP Kreisverband beim vergangenen Landesparteitag bereits den Einsatz von Bioenergiebussen
und eine Pilotstrecke hierzu zwischen Saarbücken und Luxemburg gefordert. Der Landkreis muss die EU-Mittel, die dafür zur Verfügung gestellt werden könnten in Zusammenarbeit mit den Betreibern der derzeitig bestehenden Busververbindung abrufen.
Antrag zum Landesparteitag am 21.04.07 in Nonnweiler
Pilotstrecke für Bioenergiebusse zwischen Saarbücken und Luxemburg
Die FDP Saar fordert die Einrichtung eines Pilotprojekts für Bioenergiebusse auf der Strecke Saarbücken - Luxemburg.
Aus dem Saarland pendeln täglich ca. 4100 Menschen nach Luxemburg. Auch im Hinblick auf Tourismus- und Wirtschaftsförderung braucht das Saarland eine schnelle Anbindung an den Wachstumsmarkt Luxemburg. Das Saarland verfügt zur Zeit über keine direkte Schienenanbindung an Luxemburg. Mit Blick auf den Klimaschutz bedarf es einer schnellen Lösung. Die Forderung der SPD nach einer direkten Schienenanbindung würde Jahre in Anspruch nehmen. Auch die Kosten, die nach Einschätzung des Wirtschaftsministeriums zwischen 300 und 500 Mio € liegen, stehen nicht in der Relation zum Bedarf der Bürger.
Die luxemburgische Eisenbahngesellschaft CLF setzt zur Zeit eine Busverbindung ab Saarbrücken ein, die 4 mal täglich fährt. Ab Saarlouis gibt es eine Linie der RSW, die im Stundentakt verkehrt und die umliegenden Ortschaften einbindet.
Das Saarland muss in Kooperation mit Luxemburg eine Pilotstrecke für Bioenergiebusse zwischen Saarbrücken und Luxemburg-Stadt einrichten. Hierzu muss eine Bedarfsanalyse gemacht werden, damit eine regelmäßige Verbindung gewährleistet ist. Der Bioenergiebus muss die Knotenpunkte Saarlouis und Merzig anfahren, wobei die Anbindung an den Bahnhof Luxemburg, den Kirchberg und den Flughafen Luxemburg gegeben sein muss. Zusätzlich sollte die bestehende Linie der RSW auf Bioernergiebusse umgestellt werden.
Das Europäische Parlament hat die Möglichkeit geschaffen, solche Projekte, mit dem Ziel, die CO2 Belastung zu senken, zu fördern. Bei einer Kooperation der Länder könnten Zuschüsse aus dem Programm Interreg IVc, dem Regionalfond und Cip (Förderung im Bereich intelligenter Energien) generiert werden.
Die Landesregierung wird weiter aufgefordert, eine Kosten-Nutzen-Analyse für den Ausbau des Schienennetzes über Merzig nach Luxemburg zu erstellen.
Antrag des Kreisvorstandes der FDP Merzig-Wadern zum Kreisparteitag am 11. Mai 2007
Kreis Merzig-Wadern als "familienfreundlicher Kreis"
Der Kreisparteitag möge beschliessen:
Der FDP Kreisverband Merzig-Wadern fordert den Landkreis und als Verantwortliche hier die Landrätin Daniela Schlegel-Friedrich auf, ein Gesamtkonzept für einen familienfreundlichen Kreis Merzig-Wadern zu erstellen und eine Arbeitsgruppe hierzu mit Vertretern aller Gemeinden einzuberufen.
Begründung:
In den Stadtverbänden Merzig und Wadern haben sich mittlerweile "Bündnisse für Familien" gegründet. Diese Arbeitsgemeinschaften entwickeln Pläne, um die Familienfreundlichkeit ihrer Städte zu steigern und somit auch im Hinblick auf die demographische Entwicklung ihre Städte für die Ansiedlung von Familien attraktiv zu machen. Die übrigen Gemeinden im Landkreis haben bisher noch keine solche Initiative gestartet. Bei der Einwohnerzahl und der Bevölkerungsdichte unseres Landkreises muss es ein Gemeinde- bzw. Stadtverband übergreifendes Projekt geben und eine ganzheitliche Betrachtung für den Kreis Merzig-Wadern angeregt werden. Hierbei geht es um Vereinbarkeit von Familie und Beruf, der Ausweitung von Freizeitangeboten für die ganze Familie und der auch damit verbundenen Wohnqualität. Daran muss nachhaltig gearbeitet werden und zwar nicht spezifisch für eine Gemeinde, sondern für den gesamten Kreis. Eine Idee könne hierbei z.B. ein Familienpass für den gesamten Kreis sein, wie es ihn auch schon für die Merziger Bürger gibt. Auch die Betreuungsangebote für Kinder zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf müssen auf Kreisebene neu überdacht werden. Hier regt der FDP-Kreisverband eine Zusammenarbeit von Grundschulen und Kindergärten an, die eine gemeinsame Nachmittagsbetreuung anbieten könnten.