MERZIG Aufbruchstimmung prägte am vergangen Donnerstag den Kreisparteitag der Liberalen, der im Kolpinghaus in Merzig stattfand. Dies brachten gleich zum Auftakt  Sebastian Greiber, Junge Liberale, Oliver Lucsic, Bundestagskandidat der Landesliste und Manfred Baldauf, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP- Landtags-Fraktion, in ihren Grußworten zum Ausdruck.  Greiber betonte, dass seine Partei mit Umfragewerten von zuletzt neun Prozent für die Kommunalwaheln am 9. Juni hervorragend aufgestellt sei und Luksic  prognostizierte, dass 2009 das Jahr der FDP werden könnte. Denn die FDP trete bei den Kommunalwahlen 2009 erstmals flächendeckend im Kreis an und habe deshalb die große Chance mit einem guten Abschneiden bei den Kommunalwahlen den Grundstein für weitere Erfolge im Superwahljahr 2009 zu legen. Mit Blick auf die allgemeine landespolitische Situation sprach sich Luksic gegen eine „Ampelkoaliton“ aus SPD, FDP und Grünen aus: „Die SPD ist programmtisch zu weit nach links gedriftet, sie übersieht, dass die Mittelstandsförderung das zentrale Element einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik im Land ist.“ Der FDP-Politiker empfahl denn auch Steuersenkungsmaßnahmen gegen die aktuelle Finanzkrise, statt beispielsweise der Abwrackprämie. Ein Vorgehen, das auch sein Parteikollege  Manfred Baldauf für notwendig hält: „Erfahrungen aus Frankreich belegen, dass mit einer gezielten Steuersenkungspolitik höhere staatliche Einnahmen erzielt werden können und zusätzliche  Arbeitsplätze entstehen“. Es sei folglich auch nicht verwunderlich, dass die CDU sich mit ihrer aktuellen Steuerpolitik auf die Linie der FDP zubewege. Und dieses Beispiel zeige auch, dass die FDP im Land von den großen Parteien ernst genommen werde. Baldauf: „Wenn die FDP mit ihrer Politik nahe bei den aktuellen Problemen der Menschen im Land bleibt und ihnen Lösungsmöglichkeiten anbietet, dann traue ich es uns zu, dass wir bei der Kommunalwahl mit einem zweistelligen Ergebnis abschneiden.“ Bezogen auf die Situation im Kreis Merzig-Wadern erläuterte die FDP-Kreisvorsitzende Marion Etringer in ihrem Bericht, dass es der FDP darum gehe mit einer Politik der Gradlinigkeit und Transparenz Druck auf CDU und SPD zu machen: „Wir werden bei der Kulturamtsaffäre, den Verkehrsproblemen in Merzig sowie den Themen Fluglärm und Hausärztemangel dranbleiben.“ Etringer weiter: „ Es ist unbedingt notwendig, dass wir den Kontakt zu den Menschen suchen und sie in die Entscheidungsfindung miteinbeziehen.“ Deshalb müssten die festgefahrenen Strukturen in den Räten  aufgebrochen werden, so dass Raum für flexible Lösungsansätze entstehen könne. Entbürokratiesierung und mehr Bürgernähe seien Pflicht. Als Schwerpunkte der FDP Kommunalpolitik nannte Etringer außerdem: die Förderung und den Ausbau des Wirtschaftsstandorts Merzig-Wadern, besonders in den Bereichen Wellness, Gesundheit und Tourismus sowie die Verbesserung des Bildungs- und Qualifizierungsangebots im Kreis.

Des Weiteren freute sich die FDP-Kreisvorsitzende über die Gelegenheit zur Auszeichnung langjähriger Parteimitglieder. Es wurden geehrt: Maria Löwe (55 Jahre), Klaus Becker, Horst Pinter (45 Jahre), Hannelore Follmann, Franz Zehren, Christine Gerhard (35 Jahre), Erhard Krämer (30 Jahre) sowie Walter Ewen und Erich Schuster (25 Jahre). bar